Kostenfestsetzung und Vergütungsanrechnung
Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr durch dem neu in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügten §...
View Article§15a RVG im Verwaltungsrecht
Die Neuregelung der Anrechnung zur Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr durch dem neu in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz...
View Article§ 15a RVG – und die Schuldigensuche für die Anrechnungsrechtsprechung
Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die...
View ArticleGeschäftsgebühr, Verfahrensgebühr und keine Anrechnung
Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem...
View ArticleAnwaltsgebühren im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren
Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen...
View ArticleAnrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bleibt bei seiner inzwischen von kaum noch einen Gericht geteilten Meinung und hält daran fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die...
View ArticleGebührenanrechnung nach vorausgegangenem Mahnverfahren
Ist die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß RVG VV Nr. 2300 tituliert und dem Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren mit gleichen Gegenstandswerten vorausgegangen, ist bei der Kostenfestsetzung die gemäß...
View ArticleErstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren
Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG ist im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß § 91 Abs. 1 ZPO auf Seiten des Antragsgegners im Falle eines Kostenwiderspruchs anders als im Fall...
View ArticleGrundrechtsverletzung durch hälftige Anrechnung der...
Der Beschwerdeführer ist durch die hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 RVG-VV in seinem Grundrecht aus Artikel 12, Abs.1 GG...
View ArticleGebührenanrechnung trotz Forderungsabtretung
Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene...
View ArticleAnrechnung der Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr
Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Berufungsverfahren anfallende Verfahrensgebühr hat sich der Bundesgerichtshof geäußert:...
View ArticleAnrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Rechtsanwaltswechsel
Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, soweit die Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr aufgrund eines Anwaltswechsels nicht bei demselben Rechtsanwalt entstanden ist. Amtsgericht...
View ArticleRechtsanwaltsgebühren vor dem EuGH
In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen...
View ArticleAnrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr...
Die im Einspruchsverfahren nach § 40 StBGebV entstandene Geschäftsgebühr ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechen (§ 45 StBGebV i.V.m. der...
View ArticleDer Vergleich im PKH-Verfahren
Frage an die Anwälte unter unseren Lesern: Haben Sie bereits einmal einen Vergleich bereits im Rahmen des PKH-Bewilligungsverfahrens geschlossen? Wenn nein, haben Sie alles richtig gemacht. Wenn ja,...
View ArticleKeine Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im...
Eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr kann im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren in PKH-Verfahren nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden. In einem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen...
View ArticleKeine Gebührenermäßigung bei Anerkenntnisvorbehaltsurteil
Bei einem Anerkenntnisvorbehaltsurteil erfolgt keine Ermäßigung der Gerichtskosten nach Nr. 1211 KV GKG. Eine Ermäßigung der Verfahrensgebühr auf 1,0 nach Nr. 1211 KV GKG wäre hier nur eingetreten,...
View ArticleVerfahrensgebühr, Anrechnung der Geschäftsgebühr und das...
Der Bundesgerichtshof bestätigt nochmals seine Rechtsprechung, wonach die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG VV, die durch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Verfahren vor dem...
View ArticleVerfahrensgebühr beim Berufungsbeklagten
Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. Nach § 15...
View ArticleErstattungsfähigkeit der Anwaltsvergütung für eine nach Klagrücknahme...
Erlangen die Beklagten Kenntnis von der Klagrücknahme und informieren sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten, können sie nicht die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Ziff.3100...
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